Allgemeine Geschäftsbedingungen Österreichischer Wirtschaftsverlag GmbH, Medizin Medien Austria GmbH

 

I. Allgemeines, Geltungsbereich

 

1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsverbindung, welcher Art auch immer, zwischen der Österreichischer Wirtschaftsverlag GmbH (ÖWV) und der Medizin Medien Austria GmbH (MMA) und ihrem jeweiligem Vertragspartner. Die AGB bilden einen integrierenden Bestandteil jedes Vertragsverhältnisses, das mit ÖWV und MMA („Verlag") abgeschlossen wird, insbesondere für sämtliche Kaufverträge, Bestellungen und Dienstleistungen.

 

2) Die AGB gelten ausschließlich. Auch wenn der Vertragspartner auf eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen hinweist, werden diese nicht Vertragsbestandteil. Diesen AGB entgegenstehenden oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichenden Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners widersprechen wir bereits jetzt. Solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. Sofern nichts gegenteiliges vereinbart wurde, gelten bei widersprüchlichen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen jene von ÖWV und MMA.

 

3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften ganz oder teilweise widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB ihre Gültigkeit.

 

4) Diese AGB werden durch Sonder AGB für bestimmte Unternehmensbereiche abgeändert oder ergänzt.

 

II. Kaufverträge/Werkvertrag

 

1) Sämtliche Angebote von ÖWV und MMA erfolgen ohne Obligo und sind eine Einladung an den Vertragspartner zur Anbotstellung. Bestellt der Vertragspartner Waren, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Eine bloße Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Kaufvertrag mit ÖWV und MMA kommt zustande, wenn ÖWV und MMA das Angebot des Vertragspartners ausdrücklich annehmen und/oder der Bestellung des Kunden durch Versand entsprechen. Dem Absenden der Ware steht das vereinbarungsgemäße Bereithalten der Ware gleich.

 

Bei Produkten die per Daten-Download geliefert werden beispielsweise erfolgt die Annahme des Kaufangebotes des Kunden durch die Bereitstellung zum Download im Kontobereich des Kunden.

 

ÖWV und MMA sind zu Teillieferungen und Teilabrechnungen berechtigt.

 

2) Kaufpreis, Versandkosten

 

Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellte Ware als vereinbart, der sich aus den aktuellen Preislisten oder sonstigen Dokumentationen von ÖWV und MMA ergibt. Diese Preise verstehen sich exklusiv MwSt. und allfälliger Zölle und Abgaben, sowie Versandkosten etc. Preisänderungen vor Bestellung, sowie Eingabe und elektronische Übermittlungsfehler sind vorbehalten.

 

Bei Kaufverträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 3 Monaten haben ÖWV und MMA das Recht Kaufpreise entsprechen den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Steuererhöhungen, Wechselkursschwankungen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen.

 

3)  Zahlungsarten, Fälligkeit, Mahnspesen, Verzugszinsen, Eigentumsvorbehalt

 

ÖWV und MMA akzeptieren nur die im Rahmen des Bestellvorganges dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Rechnungen sind sofort nach Erhalt und Skontoabzug zur Zahlung fällig. Bei Bezahlung per Bankeinzug und Kreditkarte erfolgt die Belastung am Tag der Rechnungsstellung. Zeitschriftenabonnements  sind jeweils nach Rechnungslegung für das kommende Jahr zur Gänze im Voraus zur Zahlung fällig. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und angemessen sind, zu ersetzen. Bei Zahlungsverzug sind zusätzlich 12% Verzugszinsen zu entrichten. ÖWV und MMA behalten sich das Eigentum am Kaufgegenstand bis zum Eingang des gesamten Kaufpreises vor.

 

III. Downloads und Datenträger

 

ÖWV und MMA verschaffen dem Vertragspartner an Downloads kein Eigentum. Der Vertragspartner erwirbt das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht zur Nutzung entsprechend dem vereinbarten Zweck. Es ist nicht gestattet erhaltene Daten in irgendeiner Weise inhaltlich und redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benützten, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in anderen Netzwerken entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Eine Weiterübertragung der Rechte an Dritte ist ausgeschlossen.

 

IV. Abonnements

 

Abonnements verlängern sich automatisch um ein Jahr, wenn nicht spätestens 3 Monate vor Ende des Kalenderjahres eine schriftliche Kündigung eingelangt ist. Mangels entgegenstehender Vereinbarung verzichtet der Vertragspartner jedenfalls für die Dauer des ersten Jahres auf eine Kündigung.

 

V. Anzeigenbedingungen

 

1) Vertragsabschluss:

 

Der Anzeigenvertrag kommt Zustande, wenn ÖWV/MMA den Auftrag schriftlich bestätigt oder verbreitet. Die Schriftform wird durch Zusendung eines Faxes oder eines Emails gewahrt.

 

2) Ablehnungsbefugnis:

 

Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge - auch einzelne Anzeigen im Rahmen eines Abschlusses - nach freiem Ermessen abzulehnen insbesondere wegen ihres Inhaltes, ihrer Herkunft oder technischer Form. Dies gilt insbesondere, wenn der Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Verbote, sowie gegen die guten Sitten verstößt, oder die Veröffentlichung aus berechtigtem Grund unzumutbar ist. Für den Fall einer Ablehnung stehen dem Vertragspartner keine Ansprüche zu. Der Vertragspartner wird hiervon raschestmöglich unterrichtet.

 

3) Auftragserteilung:

 

Die AGB gelten für alle Aufträge zur Einschaltung von Anzeigen oder Texten, sowie zur Durchführung von Beilagenaufträgen.

 

Der Verlag ist nicht verpflichtet, Einschaltungen auf ihren Inhalt hin zu überprüfen, für den Inhalt trägt der Vertragspartner die volle Haftung und verpflichtet sich den Verlag hinsichtlich jedweder wie immer gearteten Schäden die aus der Veröffentlichung entstehen, völlig schad- und klaglos zu halten.

 

Anzeigenaufträge sind innerhalb eines Jahres abzuwickeln. Für die Durchführung von Einschaltungen in bestimmten Nummern oder Ausgaben oder an bestimmten Plätzen wird keine Gewähr geleistet. Ausgenommen sind Aufträge, deren Gültigkeit ausdrücklich von der Einhaltung bestimmter Termine oder von einer bestimmten Platzierung schriftlich abhängig gemacht wird. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann die Durchführung des Auftrages bis zum Eingang der Vorauszahlung zurückgestellt werden.

 

Der Vertragspartner haftet für die vollständige Anlieferung einwandfreier und geeigneter Anzeigenmittel. Der Verlag haftet nicht für Verzögerungen seien sie inhaltlich oder technisch bedingt. Der Verlag hat das Recht, die Veröffentlichung der Anzeige jederzeit rückgängig zu machen, wenn hierfür ein berechtigter Grund vorliegt. Der Verlag ist nicht verpflichtet, die Anzeige aufzubewahren. Der Vertragspartner kann aus unberechtigtem Linking und/oder Framing keine Ansprüche gegen den Verlag herleiten.

 

Der Verlag ist nur verpflichtet über Aufforderung des Vertragspartners Änderungen an der Anzeige während des Veröffentlichungszeitraumes vorzunehmen, sofern dies dem Verlag technisch und inhaltlich zumutbar ist. Mehrkosten gehen zu Lasten des Vertragspartners. Ausgeschlossen sind jedenfalls Veränderungen, die die Identität der Anzeige betreffen. Änderungen werden gegen ein aufwandabhängiges Entgelt durchgeführt.

 

Dem Vertragspartner obliegt die rechtzeitige Beistellung der Druckunterlagen. Im Falle des Verzuges gilt der Auftrag als erfüllt, wenn die Einschaltung unter Verwendung einer anderen, vom Auftraggeber beigestellten Druckunterlage erfolgt, oder auch nur Name und Adresse des Auftraggebers eingeschalten wird.

 

Bei fernmündlich aufgegebenen Anzeigen bzw. fernmündlich veranlassten Änderungen und Abbestellungen übernimmt der Verlag keine Haftung.

 

Probeabzüge werden nur über ausdrücklichen Wunsch geliefert. Versendet der Vertragspartner den übermittelten Probeabzug nicht bis zum Anzeigenschluss zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt. Beanstandungen sind bei sonstiger Präklusion von Ansprüchen unverzüglich zu rügen.

 

4) Verrechnungen / Zahlungsbedingungen

 

Die Preise bestimmen sich - vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung - nach den jeweils gültigen Preislisten. Maßgebend ist die Preisliste, die zum Zeitpunkt des Zuganges des Auftrages des Vertragspartners an den Verlag veröffentlich ist. Sämtliche dort genannten Preise verstehen sich netto exklusiver sämtlicher Steuern, insbesondere der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Bei Änderung der Anzeigenpreise treten die neuen Bedingungen auch bei laufenden Aufträgen sofort in Kraft, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen ist. Kosten für Druckstöcke, Matern, Zeichnungen und etwaiger Reprokosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Die Rechnung wird unverzüglich nach Erhalt fällig. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich auf das in der Rechnung des Verlages genannten Konto erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung ist die Gutschrift auf dem Konto des Verlages maßgebend. Sämtliche Zahlungen des Vertragspartners sind völlig spesen- und abzugsfrei zu leisten. Die Umsatzsteuer ist nach Rechnungslegung in voller Höhe zu leisten, wenn auch für die Bezahlung des Kaufpreises andere Zahlungskonditionen ausdrücklich vereinbart wurden. Im Falle des Verzuges schuldet der Vertragspartner den gesetzlichen Verzugsschaden, jedenfalls Verzugszinsen und Zinseszinsen in Höhe von 12% p.a. Im Falle der Säumnis ist der Vertragspartner verpflichtet, neben den Verzugszinsen auch alle sonstigen prozessualen und außerprozessualen Kosten der Einbringlichmachung auch eines Rechtsanwaltes zu ersetzen. Bei Zahlungsverzug entfallen sämtliche dem Vertragspartner allenfalls eingeräumten Nachlässe. Den Vertragspartner trifft ein Aufrechnungsverbot, d.h. die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Zurückbezahlung von Zahlungen durch den Vertragspartner ist aus welchen Gründen unzulässig. Für den Fall des Zahlungsverzuges und/oder der Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners ist der Verlag berechtigt, seine Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge sofort einzustellen. Bei Betriebsstörungen oder Eingriffen höherer Gewalt hat der Verlag Anspruch auf volle Bezahlung, wenn zumindest 75% der zugesicherten Auflage ausgeliefert sind.

 

Anspruch auf Kundenrabatt besteht nur bei schriftlichem Abschluss. Ein Rabatt kann auf Wunsch und mit Einwilligung des Verlages sofort bei Rechnungslegung berücksichtigt, oder nach Schluss der Laufzeit des Auftrages bzw. nach Ablauf der einjährigen Frist gutgeschrieben werden.

 

5) Gewährleistung, Haftung

 

Den Verlag trifft keine wie immer geartete Gewähr für die Richtigkeit der veröffentlichten Daten. Lediglich bei schuldhaft zu vertretender mangelhafter Wiedergabe hatt der Vertragspartner Anspruch auf eine Ersatzanzeige, jedoch nur in dem Umfang, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde, jedoch keine darüber hinaus gehenden Ansprüche welcher Art auch immer. Jegliche Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche erlöschen endgültig nach 6 Monaten. Die Einschaltung ist vom Vertragspartner unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Tagen nach der Veröffentlichung unter Bekanntgabe von Art und Umfang eines angeblichen Mangels zu prüfen. Wenn die Mängelrüge nicht, oder nicht rechzeitig erhoben wird, gilt die Einschaltung als genehmigt. Der Verlag hat das Recht einen berechtigten Gewährleistungsanspruch nach seiner Wahl durch Verbesserung (Ersatzanzeige) oder Preisminderung zu erfüllen.

 

Jeglicher Schadenersatz wird ausgeschlossen, soweit nicht nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen eine Haftung besteht. Eine Haftung ist auf Fälle besonders groben Verschuldens jedenfalls beschränkt. Die Haftung ist weiters auf den vertragstypischen Schaden (= Preis der Anzeige) beschränkt. Für sonstige wie immer geartete Schäden und Folgeschäden, insbesondere für Kreditentgang und für Schäden aufgrund von Ansprüchen Dritter besteht keinerlei Schadenersatzpflicht des Verlages. Der Verlag haftet nicht für Verschulden von Vertragspartnern. Schadenersatzansprüche sind längstens binnen 6 Monaten bei sonstiger Präklusion gerichtlich geltend zu machen. Der Verlag haftet nicht für unrichtige Angaben seiner Vertragspartner oder Dritter. Der Vertragspartner hält den Verlag betreffend der von ihm übermittelten Daten hinsichtlich Ansprüche Dritter völlig schad- und klaglos.

 

VI. Datenbanken, Onlinedienste

 

1) Ein Vertrag über die Berechtigung auf eine Datenbank oder Onlinedienste zuzugreifen, kommt dann zustande, wenn der Verlag den Auftrag schriftlich bestätigt, wobei Zusendung eines Fax oder Email ausreichend ist. Der Vertragspartner ist verpflichtet, seinen durch Passwort gesicherten Zugriff vor Dritten zu schützen, insbesondere das Passwort geheim zu halten und nicht weiterzugeben.

 

Der Vertragspartner hält den Verlag hinsichtlich sämtlicher Schäden, die aufgrund vom Vertragspartner im Rahmen der Nutzung durchgeführten Handlungen entstehen völlig schad- und klaglos. Der Vertragspartner ist zur Einhaltung sämtlicher datenschutzrechtlicher Bestimmungen verpflichtet. Im Falle des Zuwiderhandelns hat der Verlag das Recht, den Zugriff auf Datenbank/Onlinedienste zu sperren. Ein Erstattungsanspruch des Vertragspartners wird hierdurch nicht begründet. Der Verlag haftet nicht für Vollständigkeit, Richtigkeit, Sorgfalt oder Verfügbarkeit. Jegliche Weitergabe der Nutzungsmöglichkeit durch den Vertragspartner an Dritte ist, sofern nicht gesondert vereinbart, ausdrücklich verboten. Jegliche Art von Verlinkung durch den Vertragspartner ist nur nach gesonderter Vereinbarung zulässig. Zugriffe durch natürliche oder juristische Personen, die mit uns im Wettbewerb stehen, sind generell, insbesondere soweit der Zugriff zur Kundenabwerbung erfolgt, unzulässig und berechtigen uns Unterlassungsansprüche gerichtlich geltend zu machen. Der Zugriff auf die Datenbank/Onlinedienst darf nur in dem ausdrücklich festgelegten Umfang erfolgen. Die Nutzung zu anderen Zwecken ist für den Vertragspartner ausgeschlossen. Jeder Verstoß berechtigt zur sofortigen Sperrung. Ein Erstattungsanspruch des Vertragspartners wird hierdurch keinesfalls begründet. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass die verwendete Form, die Inhalte und die verwendete Software urheberrechtlich geschützt ist. Eine über die in diesen AGB ausdrücklich vereinbarte Nutzung hinausgehende Verwendung ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verlages nicht zulässig. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass Inhalte technischen und organisatorischen Gegebenheiten unterliegen. Im Hinblick auf technische oder wirtschaftliche Entwicklungen ist der Verlag berechtigt, Inhalte und Partnerdienste jederzeit auszuweiten oder einzuschränken. Der Verlag übernimmt keine Gewähr dafür, dass Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können, oder dass die gespeicherten Daten unter allen Umständen gespeichert bleiben. Der Verlag haftet nicht für allfällige Schäden des Teilnehmers infolge Störung des Abfragebetriebes. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen und es möglich ist, dass Daten und Dienste nicht jederzeit verfügbar sind. Hierzu zählen insbesondere Umstände durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware und/oder Hardware (z.B. Browser) oder Störungen des Kommunikationsnetzes oder Rechnerausfälle bei einem Provider oder bei einem Onlinedienst oder unvollständige oder nicht aktualisierte Angebote auf Zwischenspeichern kommerzieller und nicht kommerzieller Provider und/oder Onlinedienste oder auch Serverausfälle beruhen.

 

2) Vertragsabschluss / Benutzerverwaltung

 

Der Vertragspartner haftet für alle Benutzer in seiner Sphäre.

 

3) Vertragsdauer, Kündigung

 

Der Vertrag beginnt mit Zugang der Anmeldung und Übersendung von Benutzername und Kennwort und wird, soweit keine abweichenden Bestimmungen ausdrücklich vereinbart sind, zunächst auf die Dauer von zumindest 12 Monaten abgeschlossen, erneuert bzw. verlängert sich sodann auf unbestimmte Zeit, sofern nicht einer der Vertragsteile schriftlich und ein Monat vor Ende der bestimmten Vertragsdauer erklärt, das Vertragsverhältnis nicht fortsetzen zu wollen. Das Vertragsverhältnis von unbestimmter Dauer kann beiderseits unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist jeweils mit Wirksamkeit der Kündigung zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden. Der Verlag ist berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund zu kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere

 

• Verstoß des Teilnehmers gegen seine vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere im Bereich des Datenschutzes und der Sicherung des Datenzugriffes;
• die Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Teilnehmers oder die nicht Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens;
• Widerruf einer erteilten Einzugsermächtigung des Teilnehmers ohne Vereinbarung einer alternativen Zahlungsform;
• Sperre der Kreditkarte des Teilnehmers ohne Vereinbarung einer alternativen Zahlungsform;
• Zahlungsverzug des Teilnehmers trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen zur Begleichung der offenen Zahlungsverpflichtungen;
• Wenn Daten einzelner oder mehrerer Datenbanken und Partnerdienste dem Verlag nicht mehr oder nicht mehr uneingeschränkt zur Verfügung stehen;

 

Der Verlag ist auch berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren. Die vertraglichen Verpflichtungen des Vertragspartners bleiben davon unberührt. Die Sperre ist aufzuheben, wenn die Gründe für die Sperre weggefallen sind und der Teilnehmer allfällige Mahnspesen und Verzugszinsen, sowie eine Sperrgebühr bezahlt hat.

 

4)  Pflichten des Teilnehmers

 

Der Vertragspartner wird dem Verlag eventuelle Änderungen seiner Daten insbesondere der Email-Adresse und der Kontaktadresse über das auf der Website vorgesehen Formular mitteilen. Bis zum Einlangen dieser Verständigung gilt jede Übermittlung durch Übersendung an die letzte Email-bzw. physische Adresse als beim Kunden eingegangen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, alles zu unternehmen, damit den gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes und der Datensicherheit entsprochen wird. Demgemäß hat der Teilnehmer seinen Zugang vor jedwedem unbefugten Zugriff zu schützen. Der Vertragspartner verpflichtet sich sicherzustellen, dass sämtliche Kennwörter strengstens geheim gehalten und Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

 

Der Verlag ist berechtigt, Kosten besonderer Maßnahmen in Rechnung zu stellen, die für die Gewährleistungen des Datenschutzes oder der Datensicherheit gesetzlich oder behördlich angeordnet werden. Gleiches gilt für den auf Verlangen eines Teilnehmers durchgeführten Wechsel von Kennwörtern. Der Vertragspartner hat die Weitergabe von Datenbankinhalten oder sonstiger Informationen an Dritte zu unterlassen und hat alles ihm zumutbare (insbesondere auch organisatorische Maßnahmen) zu ergreifen, um den Schutz der an den Inhalten bestehenden Urheberrechte zu gewährleisten.

 

Dokumentation und Abfragesystem sind geistiges Eigentum des Verlages. Der Teilnehmer verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was ihm oder Dritten die Nachahmung des Abfragesystems, des Aufbaus von Datenbanken oder der Formdarstellung einzelner Inhalte ermöglicht. Insbesondere ist es dem Vertragspartner untersagt, die abgefragten Daten in andere Datenbanken einzubringen. Diese Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Dem Teilnehmer ist es untersagt, Dokumenteninhalte zu kopieren. Dies stellt einen Verstoß gegen Urheberrechtliche Bestimmungen dar.

 

6)  Entgeltgebühren

 

Der Vertragspartner hat das in den Preislisten jeweils festgelegte Entgelt zu bezahlen. Das Entgelt richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste und kann vom Verlag jeweils angepasst werden. Der Verlag ist berechtigt, im Hinblick auf auftretende Erhöhungen, insbesondere bei Löhnen, Material, Dienstleistungs- und Datenbeschaffungspreisen sämtliche von ihm für den vereinbarten Leistungsumfang verrechneten Preise zu erhöhen. Die Erhöhung der Preise wird dem Teilnehmer 2 Monate vor dem Wirksamwerden schriftlich, online oder per Email zur Kenntnis gebracht und kann maximal 5 % pro Jahr betragen.

 

Der Verlag ist berechtigt Preiserhöhungen von Partnerdiensten an den Teilnehmer weiterzugeben. Die Erhöhung der Preise wird dem Teilnehmer ein Monat vor dem Wirksamwerden schriftlich online oder per Email zur Kenntnis gebracht. Im Falle einer Preiserhöhung von über 5% pro Jahr ist der Teilnehmer berechtigt, binnen 14 Tagen nach Benachrichtigung über die Preiserhöhung schriftlich zu erklären, dass er das Vertragsverhältnis über den Bezug des betreffenden Partnerdienstens nicht mehr aufrecht erhalten will. Das Ersatzverhältnis über den Bezug endet diesfalls mit Ablauf des Monats, in welchem die schriftliche Erklärung des Teilnehmers eintrifft.

 

Bei Zahlungsverzug hat der Vertragspartner den hierdurch entstanden Schaden zu ersetzen, sowie Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a. zu bezahlen. Dies gilt auch für Mahnspesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Für den Fall einer notwendigen Sperre ist der Verlag berechtigt, eine angemessene Sperregebühr zu fordern.

 

7)  Gewährleistung und Haftung

 

Schadenersatzansprüche gegen den Verlag sind ausdrücklich ausgeschlossen, soweit sie nicht nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen bestehen (derzeit sofern der Schaden nicht durch Vorsatz oder besonders grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde). Der Verlag übernimmt für die Vollständigkeit und Richtigkeit von Informationsinhalten keine Gewähr. Eine Haftung des Verlages, der sonstigen Informationsanbieter, Urheber oder Medieninhaber ist ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss umfasst insbesondere jedwedige Haftung für leichte Fahrlässigkeit, für Ansprüche aus Betriebsunterbrechungsschäden, für Daten- und/oder Informationsverlust, für den Ausfall von Datenverarbeitungseinrichtungen, sowie für Softwareschäden. Alle Informationen werden mit dem Bemühen nach größter Sorgfalt produziert und aktualisiert. Insbesondere wird jedwede Haftung für entgangenen Gewinn, sowie Vermögens- und Folgeschäden, die aus der Verwendung von Abfrageergebnissen entstehen, ausdrücklich ausgeschlossen. Der Vertragspartner haftet dem Verlag, sowie dessen Vertragspartnern für Folgen aus der Missachtung des Datenschutzgesetzes, sowie für sonstige Folgen einer vereinbarungswidrigen Nutzung der Dienste. Der Verlag haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Nutzungsmöglichkeit, Benutzernamen oder Kennworten entstehen.

 

IX. Datenschutz Geheimhaltung

 

Der Vertragspartner ist verpflichtet, Informationen und Daten, die er vom Verlag im Zusammenhang mit der Durchführung einer Vereinbarung erhält, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus.

 

Der Vertragspartner erklärt ausdrücklich sein Einverständnis, dass der Verlag berechtigt ist, alle ihm bekannt gegebenen Daten im Sinne des § 87 Telekommunikationsgesetz des Vertragspartners zu ermitteln und/oder zu verarbeiten. Diese Daten werden im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen, sowie des Datenschutzgesetzes für Zwecke der Erbringung der vertraglichen und der damit in Zusammenhang stehenden Leistungen verarbeitet und übermittelt. Der Verlag ist berechtigt, diese Daten an außenstehende Dritte zu übermitteln, insbesondere an Unternehmen, welche Lieferungen und/oder Leistungen ihm Rahmen bzw. im Zusammenhang mit einer Vertragserfüllung erbracht werden. Der Verlag ist berechtigt, Daten des Vertragspartners zu speichern. Der Verlag ist nicht verpflichtet, den Nachweis einer Löschung zu erbringen.

 

Der Verlag übernimmt keinerlei Haftung, dass Dritte nicht rechtswidrig Zugriff auf diese Daten erhalten und sie in welcher Art und Weise auch immer verwenden. Insbesondere haftet der Verlag nicht für Schäden, die aus einer rechtswidrigen Handlung Dritter resultieren.

 

Der Vertragspartner stimmt der laufenden Zusendung von elektronischer Post als Massensendung und/oder zu Werbezwecken zu. Der Vertragspartner ist damit einverstanden, dass er auch per Fax, per Email oder telefonisch über Produkte des Verlages informiert wird. Die Zustimmung kann jederzeit z.B. per Email widerrufen werden.

 

Entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzes wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in Erfüllung des Auftrages Namen, Adressen, Telefon- und Faxnummern, Emailadresse und Zahlungsmodalitäten, Logos und Markenzeichen, sowie sonstige für den Auftrag relevante Daten des Vertragspartners zwecks automationsunterstützter Datenverarbeitung auf einem Datenträger gespeichert werden. Der Verlag ist berechtigt, die Daten des Vertragspartners an beauftragte Dritte zu übermitteln. Der Vertragspartner ist zur Einhaltung sämtlicher datenschutzrechtlicher Bestimmungen verpflichtet.

 

X. Aufrechnungsverbot

 

Den Vertragspartner trifft ein Aufrechnungsverbot, d.h. die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Vertragspartner ist aus welchen Gründen auch immer unzulässig. Für den Fall, eines Zahlungsverzuges und/oder Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners ist der Verlag berechtigt, seine Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge sofort einzustellen. Der Verlag ist auch berechtigt, in diesem Fall oder aus ähnlich berechtigten Anlässen den Vertrag mit sofortiger Wirkung für beendet zu erklären.

 

XI. Haftungsausschluss

 

Über die bereits dargestellten Gewährleistungs- und  Schadenersatzausschlüsse gilt generell für alle Vertragsbeziehungen, dass Schadenersatzansprüche gegen den Verlag ausdrücklich ausgeschlossen sind, sofern nicht nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen eine Haftung besteht (derzeit kein Haftungsausschluss bei Vorsatz und besonders grober Fahrlässigkeit). Die Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden beschränkt. Für sonstige wie immer geartete Schäden und Folgeschäden, insbesondere für Gewinnentgang, für Schäden aufgrund von Ansprüchen Dritter besteht keinerlei Schadenersatzpflicht. Der Verlag haftet nicht für Verschulden seiner Vertragspartner. Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche sind längstens binnen 6 Monaten bei sonstiger Präklusion gerichtlich geltend zu machen. Der Verlag haftet nicht für unrichtige Angaben seiner Vertragspartner oder Dritter und der Verlag übernimmt keine Gewähr oder haftet nicht für den Inhalt der Kaufgegenstände, insbesondere nicht für die formelle oder inhaltliche Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der darin enthaltenen Aussagen, Texte, Bilder, Ton oder Bildtonträger, etc.

 

Sollte ein Gewährleistungsfall vorliegen ist der Verlag nach allgemeinen Gewährleistungsbestimmungen zur Verbesserung oder nach seiner Wahl zum Austausch berechtigt. Preisminderung oder Wandlung kann vom Vertragspartner nur gefordert werden, wenn die Verbesserung und der Austausch nicht möglich sind, für den Verlag mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre,  oder wenn der Verlag dem Verlangen des Vertragspartners nicht, oder nicht in angemessener Frist nachgekommen ist. Das Recht auf Wandlung ist ausgeschlossen, wenn es sich um einen geringfügigen Mangel handelt. Es besteht keine Verpflichtung des Verlages zur Überprüfung von erteilten Informationen. Der Verlag haftet nicht für missbräuchliche Verwendung oder Verlust von Informationen. Der Vertragspartner hält den Verlag betreffend der von ihm übermittelten Daten hinsichtlich Ansprüche Dritter völlig schad- und klaglos. Den Verlag trifft keine Verantwortung für Datenschutzpraktiken oder Inhalte von Links bzw. den Inhalten von verlinkten Internetseiten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte, insbesondere für Schäden die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet der Verlag in keinem Fall. Der Verlag haftet nicht für die Richtigkeit von veröffentlichten Daten, oder der aus diesen Daten zu ziehenden Schlüsse.

 

XII. Sonstiges

 

Erfüllungsort sämtlicher Leistungen, insbesondere auf Zahlung ist Wien, Österreich.

 

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Wien/Österreich. Der Verlag ist jedoch berechtigt, auch ein anderes für den Vertragspartner zuständiges Gericht anzurufen.

 

Es wird die ausschließliche Anwendbarkeit des österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN Kaufrechtes und des IPR (Internationales Privatrecht) vereinbart. Die Vertrags-, Bestell-, Beschwerde- und Geschäftssprache ist deutsch. Sämtliche Mitteilungen, Benachrichtungen, Mahnungen, Fristsetzungen, Mängelrügen oder sonstige rechtserhebliche Erklärungen des Vertragspartners bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder der Übermittlung per Email. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt Zahlungen wegen Gewährleistungs-, Schadenersatz oder sonstigen wie immer gearteten Gegenansprüchen oder Forderungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.

 

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sämtliche Vereinbarungen, Nachträge, Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von der Schriftform nach Erfordernis.

 

Der Vertragspartner hat Änderungen in seiner Anschrift unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Schriftstücke gelten als dem Vertragspartner zugegangen, wenn sie an seine zuletzt bekannt gegebenen Anschrift oder Email Adresse gesandt wurden.

 

 

Bei Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird einvernehmlich durch eine ersetzt, die wirtschaftlich und ihrer Intention nach der unwirksamen Klausel am Nächsten kommt. Der Verlag hat das Recht einzelne Bestimmungen dieser AGB zu ändern. Der Verlag wird solche Änderungen auf der Website veröffentlichen und wird dem Vertragspartner damit die Möglichkeit eingeräumt zu widersprechen, wobei Schriftform als vereinbart gilt. Macht der Vertragspartner von seiner Widerspruchsmöglichkeit längstens binnen 2 Monaten keinen Gebrach, so erklärt er ausdrücklich sein Einverständnis zu den vorgenommenen Änderungen der AGB, sodass dem Vertragsverhältnis die jeweils gültigen und allenfalls angepassten AGB zugrunde liegen.